Vom abfärbenden Glanz: Wahlkampf mit Obama

US-Präsident Barack Obama kommt nach Berlin. Treffen wird er den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin. Der SPD-Kanzlerkandidat „buhlt“ noch um einen Termin. Oder nicht?

Schon die Bekanntgabe der Rede war ein kleines Politikum. „Auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel“, so stand es in der Pressemitteilung des Weißen Hauses, werde US-Präsident Barack Obama am 19. Juni vor dem Brandenburger Tor sprechen. Auf wessen Einladung auch sonst? Des Bundespräsidenten? Des Oberbürgermeisters? Das würde nicht den Gepflogenheiten entsprechen.

Laut Medienberichten hatte die deutsche Seite auf diesen Passus bestanden. Im Gegenzug könne das Weiße Haus den Zeitpunkt der Bekanntgabe bestimmen, hieß es. Unterm Strich also ein Kommunikationsdeal der eines zeigt: Angela Merkel möchte die Wirrungen und Verstimmungen aus dem amerikanischen Wahljahr 2008, im deutschen Wahljahr 2013 endgültig ad acta legen. Damals hätte Präsidentschaftskandidat Obama gerne vor dem Brandenburger Tor gesprochen. Eine Bühne die ausschließlich Präsidenten vorbehalten sei, ließ Merkel damals übermitteln.

Seitdem ist Obama nicht mehr nach Berlin gekommen. Kurz vor dem Abschied seines Botschafters, Philip D. Murphy, kehrt Obama nun in die vereinte Hauptstadt zurück. Merkel ist die große Bühne für Obama nur Recht. Hat der mächtigste Mann der Welt einen großen Auftritt vor heimischer Kulisse, so färbt auch auf sie ein wenig Glanz ab. Selbst dann, wenn der Glanz Obamas in fünf Jahren an Stärke verloren hat. Denn selbstverständlich wird Merkel Obama treffen. Mit anschließender Pressekonferenz. So ist es üblich.

Ein Treffen wird es auch zwischen Obama und Bundespräsident Gauck geben. Atmosphärisch werden die Bilder aus dem Schloss Bellevue wohl noch gelungener, als die aus dem Kanzleramt. Aber das spielt keine Rolle. Gauck will am 22. September nicht zum Bundeskanzler gewählt werden. Peer Steinbrück hingegen schon.

Die Kampagne Steinbrück, um Kommunikationschef Rolf Kleine und Genossen-„Chefdiplomat“  Achim Post, steht damit einer großen Herausforderung gegenüber. Schaffen sie es, ein knappes Treffen mit Obama zu arrangieren, und sei es nur ein Handschlag und ein 30sekündiges Gespräch am Rande - die Kameras werden es einfangen. In den Abendnachrichten wären Merkel als auch Steinbrück mit Obama zu sehen. Für die Zuschauer bedürfte es keiner eigenen Vorstellungskraft: Die Bilder wären eine Momentaufnahme des potentiellen Bundeskanzlers Steinbrück.

Im Bericht aus Berlin wurde Steinbrück nun kürzlich gefragt, ob er Obama treffen und sprechen werde. Er reagierte nüchtern. Die Gespräche dazu liefen derzeit auf Arbeitsebene. „Wenig hilfreich“, schob er dann noch nach, finde er aber Presseberichte die besagten, „Steinbrück buhlt um einen Termin“. Ihm war anzusehen, dass er das mit einer Anbiederung gleichsetzen würde, die er nicht für nötig hält. Auch nicht gegenüber einem US-Präsidenten. Er war immerhin Finanzminister dieser Republik. Ganz richtig.

In der Konsequenz für Steinbrück aber doch ganz falsch. Denn bleibt es bei Obamas bisheriger Planung für Berlin, wird es ein Tag der staatstragenden Bilder für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obama und Merkel werden sich überwiegend gegenseitig loben, sie werden gemeinsam lächeln und lachen. Alles vor laufenden Kameras. „Wenig hilfreich“ für Steinbrück.

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Nachtrag - 12:30 Uhr (Freitag, 14.06.2013)
Steinbrück wird Obama treffen. Die Kluft in der staatsmännischen Wahrnehmung zwischen Kandidat und Kanzlerin schließt sich damit für einen Tag. Immerhin.

Mit großen Augen

Kanzlerkandidat Steinbrück nimmt sich der Themen Finanzen und Außen im Wahlkampf selbst an. Außenpolitiker Steinbrück. Diese Aufteilung überrascht.

Das Kompetenzteam steht, alle Themenfelder sind besetzt. Bis auf zwei: Außen- und Finanzpolitik. Um die will sich Kanzlerkandidat Steinbrück selber kümmern. Über Finanzpolitik und Steinbrück müssen keine Worte verloren werden. Hier fühlt er sich so heimisch wie im Dortmunder Westfalenstadion, das heute den Namen eines Versicherungskonzerns trägt.

Dass sich Steinbrück aber dem Feld der Außenpolitik eigens annehmen will, überrascht. Zumal Außenpolitik für Kanzlerkandidaten üblicherweise nur dann von Bedeutung ist, wenn sie a) staatstragende Bildern liefert oder b) polarisiert. Der zweite Irak-Krieg oder der NATO-Doppelbeschluss sind die klassisch-historischen Beispiele. Aber sonst? „Wenn ich in Köln-Bickendorf mit Jemandem über Abrüstung diskutieren würde, der würde mich nur mit großen Augen angucken“, hat SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kürzlich in einer Fernsehdokumentation über seinen Wahlkreis gesagt. „Dem geht es um den Arbeitsplatz und die Sozialpolitik.“ Außenpolitiker der anderen Parteien im Bundestag würden wohl nicht widersprechen. Arbeits- und Sozialpolitik, eigentlich primäre Themen einer SPD in der Tradition einer Arbeiterpartei.

Natürlich muss ein Kanzlerkandidat alle Themen abdecken, ob mit oder ohne (Kompetenz-) Team. Trotzdem steht gerade für Außenpolitik ein versierter ehemaliger Außenminister wohl eher neben Steinbrück, als in zweiter Reihe. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wollte und musste scheinbar auch nicht in Steinbrücks Kompetenzteam. Steinmeier ist der Reserveaußenminister. Er ist das, was Steinbrück für Finanzen ist: ein Garant. Warum also Steinbrück das Feld der Außenpolitik im Wahlkampf überlassen?

Bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede hat Steinbrück verdeutlicht, dass Europapolitik für ihn Außen- und Sicherheitspolitik ist. Europapolitik hat Priorität auf seiner außenpolitischen Agenda: Jugendarbeitslosigkeit, Staatsschuldenkrise, Vertrauenskrise und Legitimationskrise, sind seine zentralen Punkte. Die sich daraus ergebenden Reformnöte, hat er als „schwere“ Probleme der EU und seiner Mitgliedsstaaten ausgemacht. Hier lässt sich durchaus Wahlkampf machen, denn Bundeskanzlerin Merkel steht im Scheinwerferlicht Europas. „Ihre Entscheidungen in der Krise sind schicksalhaft für Deutschland, aber auch für ganz Europa“, wie Stefan Kornelius treffend schrieb. Also Attacke? Wahrscheinlicher ist, dass ein europapolitischer Wahlkampf in allen anderen Ländern der Eurozone besser funktionieren würde als in Deutschland. Dort sind die Auswirkungen der Krise spürbarer.

Arbeitsplätze und Sozialpolitik in Deutschland vs. die vielfältigen Probleme der EU. Was würde Ralf Mützenich wohl Steinbrück raten, welches Thema die Menschen mehr bewegt? Vielleicht würde er aus Köln-Bickendorf berichten, wo er sich bei Gesprächen mit Wählern über seinen Fachbereich sehr zurückhält. Vielleicht würde er aber auch von einer Brücke berichten, die kürzer ist, als es den Anschein macht: Jener von Europapolitik zu Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland.

Mehr Werkstatt als Konsens

Deutsch-Französische Entscheidungswege in der Europapolitik

Die Bibliothek des Auswärtigen Amtes ist gut besucht, als Staatsminister Michael Link, Beauftragter für die Deutsch-Französischen Beziehungen, die Veranstaltung eröffnet. Leicht schwäbelnd begrüßt Link die Gäste des Hauses und stellt dann Rahmen und Thema des Abends vor: 50 Jahre Elysee-Vertrag und deutsch-französischen Entscheidungswege in der Europapolitik. Zu diesem Anlass ist eine Publikation der Stiftung Genshagen, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Universität Cergy-Pontoise erschienen, die 26 Wissenschaftler aus beiden Ländern zusammen bringt.

Fünf Koautoren des Kooperationsbandes bilden das Panel, das sich für den Zusatz im Buchtitel „Die Konsenswerkstatt“ entschieden hat. Dass am Ende des Abends spannende Einblicke gegeben wurden, es aber mehr nach Werkstatt als nach Konsens in den deutsch-französischen Beziehungen klingt? Geschenkt. Vielmehr bleibt der nachhaltige Eindruck, dass Wissenschaft und Politik hier eine gemeinsame Sprache gefunden haben. Denn nachdem die Autoren die Ergebnisse ihrer Arbeit zu den Fallbeispielen vorstellen, bezieht Link zu den geäußerten Beobachtungen, Thesen und Empfehlungen, Stellung. Und das ausführlich. Die Diskussion mit dem Publikum muss da hinten anstehen.

Einzeln geht Link die Autoren und ihren Themen im deutsch-französischen Entscheidungsprozess durch. Claire Demesmay, Programmleiterin Frankreich bei der DGAP, spricht über den Arabischen Frühling und berichtet, dass sich andere Staaten durch die „Omnipräsenz Frankreichs in der Region“ eingeschränkt fühlten. Auch die Libyenkrise 2011 kommt zur Sprache. Um Verständnis für den „schwierigen Abstimmungsprozess“ (Demesmay) in den bilateralen Beziehungen werbend, weist Staatsminister Link auf die „Determinante“ Frankreichs als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hin. Darin würden sich Deutschland und Frankreich schlicht unterscheiden. Deutschland sei zwar während der Libyenkrise nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat gewesen, ist es aber heute nicht mehr, erklärt Link. Bedauern über diesen Zustand, lässt sich bei ihm in diesem Moment nicht erkennen. Die Bilder aus Syrien liegen in der Luft.

Auf Demesmay folgt Elsa Tulmets, Marie Curie Fellow am CERI/Sciences Po Paris, die ihre Beobachtungen zum russisch-georgischen Konflikt (2008) vorstellt. Kaum ist der erste Satz ausgesprochen, wird es unruhig im Saal: sie spricht auf Französisch und die wenigsten haben ein Headset für die Übersetzung parat. Deutschland und Frankreich hatten keine besondere bilaterale Rolle in diesem Konflikt, beschreibt Tulmets und grenzt gleich ein: „Im Vorfeld und während der Krise nicht. Sondern erst danach.“ Als einfacher MdB, der er damals war, erinnert sich Link, dass er sich eine wichtigere Rolle der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Konflikt erhofft habe. Er wünscht sich den Mut der EU und deren Mitgliedsstaaten, das besagte Amt zu „stärken.“ Eine richtiger Gedanke, allerdings auch ein Allgemeinplatz. Selbst die Freien Wähler haben diesen Punkt in ihrem Bundestagswahlprogramm.

Weniger „klassisch“ außenpolitisch sind Sabine von Oppelns Ausführungen zur Energiepolitik nach Fukushima. „Intergouvernemental“ sei das Politikfeld der Energiepolitik, sagt die Politikwissenschaftlerin der FU Berlin, außerdem „hochsensibel“ und von „unterschiedlichen Positionen, Strukturen und Misstrauen“ im deutsch-französischen Verhältnis geprägt. Der europäische Stresstest, also die Überprüfung der 134 europäischen Atomkraftwerke nach Fukushima, sei ein „unterdrückter Konflikt“ gewesen, bei dem die Fachebene gezeigt habe, dass auch sie Probleme lösen kann. Link sagt dazu nur Bekanntes. Es gäbe Ereignisse die alles verändern, Fukushima wäre so eins gewesen. Auch dass sich in der FDP-Bundestagsfraktion nicht alle einig waren, ob die Kehrtwende in der Energiepolitik in dem Tempo nötig sei, ist bekannt.

Unter Zeitdruck erteilt Martin Koopmann, Vorstandsmitglied der Stiftung Genshagen, schnell noch Julien Thorel das Wort für die Schlussfolgerungen. Thorel, der an der Universität Cergy-Pontoise forscht, nennt verschiedene abschließende Empfehlungen der Autoren, darunter die Ansiedlung des Beauftragten für die Deutsch-Französischen Beziehungen im Bundeskanzleramt. So würde das Amt aufgewertet, empfiehlt Thorel. Subtext: Wichtige Außenpolitik wird im Kanzleramt gemacht. Schon qua Amt muss Link widersprechen: Er sei kein „Schaufensterbeauftragter“ und seine Arbeit finde überwiegend im Hintergrund statt. Im Kanzleramt angesiedelt, wäre sein Job zwar „protokollarisch aufgewertet“, aber vom „Unterbau“ und „institutionellen Wissen“ des Auswärtigen Amtes abgeschnitten. Außerdem stelle der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen „einen enormen Mehrwert dar“, bei dem er den Bundesaußenminister gelegentlich vertrete. Eine klare Absage an die Empfehlung der Wissenschaftler.

Ach ja, ein Headset für die Übersetzung haben alle weniger frankophilen Zuhörer noch bekommen. Soll keiner sagen, es gäbe Verständigungsprobleme zwischen Deutschen und Franzosen. Der Verdacht allerdings, passt zum Ton der Autoren.

"Klare Kante" gegen Drohnen

Steinbrück hält außenpolitische Grundsatzrede

Cum temporare betritt der Kandidat den Hörsaal der Freien Universität Berlin. Er wird mit verhaltenem Applaus begrüßt. Grußworte der Veranstalter des OSI-Clubs, des FU-Präsidenten und des einladenden Studiengangvorsitzenden folgen. Letzterer, Professor Thomas Risse, bereitet unbeabsichtigt den Einstieg für Peer Steinbrücks Auftaktworte. "Europapolitik ist keine Außen- und Sicherheitspolitik", doziert Risse. Auftritt des Kanzlerkandidaten. Steinbrück blickt zu Risse und schmettert zurück: "Europapolitik ist genau das: Außen- und Sicherheitspolitik, Herr Risse!" Es ist ein wichtiger Aspekt seiner außenpolitischen Grundsatzrede, mehr noch seines Verständnisses von Außen- und Sicherheitspolitik. Es soll nicht das letzte Mal sein, dass er das deutlich macht.

Es ist ein gelungener Auftritt von Peer Steinbrück. Das kann man zumindest der Reaktion des Publikums entnehmen, als es ihn verabschiedet. Trotz der während seiner Rede leicht krächzenden Stimme ist Steinbrück hoch konzentriert. Und: Er hat einen ganzen Koffer voller Themen mitgebracht:

Europa als Narrativ; Krisenherd Europa; Waffenlieferungen nach Syrien; Rolle der und Beziehungen zu den USA und Russland; GASP der EU; Rolle der deutsch-französische Beziehungen; „Trias“ Deutschland, Frankreich, Polen; Deutschlands Wahrnehmung in Europa; Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit; Rüstungsexporte; Drohnen; Bundeswehreinsätze und Menschenrechte. Puh. Alles spricht Steinbrück an. Manches kürzer, anderes länger. So sieht also „Grundsatz“ aus. Die Länge seiner Ausführungen lässt auf seine Prioritäten schließen.

Europa, das macht Steinbrücks Auftritt klar, hat für ihn Priorität. Europa erlebe derzeit seine „schwerste Krise“, befindet er. Staatsschuldenkrise, Vertrauenskrise, Legitimationskrise, Jugendarbeitslosigkeit und Reformnöte, sind seine zentralen Punkte. Er arbeitet sich daran ab und beschwört den „Narrativ des europäischen Zivilisationsmodells“, der verloren gegangen sei. Es sind überwiegend bereits bekannte Punkte von ihm. Später wird ihm ein Student vorwerfen, dass er eine Rede gehalten habe, „die auch Merkel hätte halten können.“ Das Wort "sozialdemokratisch" sei nicht gefallen. Steinbrück reagiert gelassen. Er ist sichtlich bemüht auf alle Fragen sachlich und nicht überheblich zu antworten. „Wenn ein Sozialdemokrat eine solche Rede hält, ist es eine sozialdemokratische Rede“, antwortet er und grinst. Gelächter im Publikum.

Zwei neue Punkte zum Themenfeld Europa nennt er dann doch. Deutschland sei längst in einer Haftungs- und Transferunion, „obwohl wir das nicht wollen.“ Er schiebt die Zahl „27 Prozent“ hinterher, mit denen Deutschland haften würde, falls es zu Ausfällen bei der Kreditrückzahlung kommt. Außerdem spricht sich Steinbrück für eine „Trias“ aus, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen, die in Zukunft verstärkt gemeinschaftlich Initiativen in der EU ergreifen soll. Es klingt etwas nach der Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, die er propagiert.

Zwei „schwierige“ Themen, je eins für beide Volksparteien, kommen auch zur Sprache. Beim Thema Russland spricht sich Steinbrück für eine „enge Partnerschaft“ aus, da es „viele Themen gibt, die gemeinsam zu lösen sind.“ Natürlich weist er im selben Atemzug auf die Demokratiedefizite Russlands hin, die er nach Willy Brandt und Egon Bahr mit „Wandel durch Annäherung“ zum Positiven verändern will. Trotzdem lässt sich Steinbrück zu einer Andeutung zur Russlandpolitik des Altkanzlers und Genossen Gerhard Schröder hinreißen. Man merkt Steinbrück an, sozialdemokratische Russlandpolitik wird nach wie vor von Schröder überschattet- zu Steinbrücks Nachteil. Ein Student will von ihm wissen, ob er mit dieser Formel nicht Gefahr laufe, „sich Russland nur anzunähern, ohne Wandel.“ Steinbrück hält dagegen und fragt nach den Alternativen, wenn man in Russland etwas verändern wolle. Man könne am Interesse der Technologiemodernisierung Russlands ansetzen, antwortet Steinbrück dann selbst. Es klingt nach dem Motto: Wie Du mir, so ich Dir. Und auf einmal denkt man wieder an den Altkanzler.

Obwohl es überrascht, dass sich Steinbrück nicht noch klarer von der Russlandpolitik Gerhard Schröders abgrenzt, setzt er einen deutlichen Akzent beim Thema Drohnen. „Deutschland bedarf keiner bewaffneten Drohnen“, ruft er in den Hörsaal. Die Studenten reagieren mit Applaus. Es ist das einzige Mal während seines Vortrags, dass spontaner Applaus aufkommt. Das Stichwort „Euro Hawk“ scheint also nicht nur den Verteidigungsminister der CDU ins straucheln zu bringen. Sondern es lässt sich darüber hinaus auch ein klareres Unterscheidungsmerkmal in der Sicherheitspolitik zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück erkennen, mit dem Wahlkampf gemacht werden kann. Klare Kante also. Wir werden sehen.