Koalitionsverhandlungen: Vertragskontinuität

Die dritte Große Koalition ist auf dem Weg. Koalitions-Arbeitsgruppen wurden gebildet, Besetzung und Vorsitz geklärt. Trotz erwartbarer Kontinuität in der Außenpolitik, lohnt der Blick auf die Themen Türkei und Russland (Teil 2). 

Das Kanzleramt kennen sie nur zu gut. Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier waren beide mal Chef dieser Behörde. Auch die Nähe zur Außen- und Sicherheitspolitik haben sie gemein. Steinmeier war Außenminister in der letzten Großen Koalition, de Maizière ist geschäftsführender Verteidigungsminister, mindestens bis zur Regierungsbildung. Nun sitzen sie der Arbeitsgruppe 1 „Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ vor. Eine Gruppe aus 19 Politikern, davon drei nicht-MdB’s.

Die ganz großen Spannungen dürften in dieser Arbeitsgruppe ausbleiben. Grund dafür ist der thematische Zuschnitt der Koalitions-Arbeitsgruppen, der zusätzlich zur Arbeitsgruppe „Finanzen“ noch eine gesonderte Unterarbeitsgruppe mit dem Titel „Bankenregulierung, Europa, Euro“ vorsieht. Wenn überhaupt wird hier die Aussage Merkels, die SPD sei europapolitisch „total unzuverlässig“, und Steinbrücks Replik, sie zerstöre damit Brücken und das werde die SPD nicht vergessen, thematisiert werden.

Mit Blick auf die letzte Große Koalition erwartet Angela Merkel auch in ihrer 3. Amtsperiode als Kanzlerin Kontinuität in der deutschen Außenpolitik. Auch ist zu erwarten, dass die Diskussionen in der entsprechenden Arbeitsgruppe überwiegend von staatspolitischem Konsens geprägt sind. Und doch lohnt es sich bei zwei Themen genauer hinzuschauen: Türkei und Russland (Teil 2).

Schon im Wahljahr 2005 unterschieden sich Union und SPD in puncto Türkei-EU-Politik deutlich. In Ihrem Wahlprogramm lehnte die Union eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab, da „das die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union überfordern würde.“ Sie nannte es eine „unrealistische Beitrittsperspektive“ und forderte stattdessen eine „privilegierte Partnerschaft“. Die SPD hingegen, sprach von einem „Wortbruch“, sollte der Türkei die Vollmitgliedschaft bei Erfüllung der Voraussetzungen versagt werden. Zwei konträre Positionen also.

Im Koalitionsvertrag einigte man sich dann auf die Formulierung, dass die aufgenommenen Verhandlungen ein „Prozess mit offenem Ende“ seien, „der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.“ Ein ausgewogener schwarz-roter Passus. Zusätzlich wurde im Koalitionsvertrag aber auch auf die „strikte“ Erfüllung der Beitrittsbedingungen „einschließlich der Aufnahmefähigkeit der EU“ verwiesen, zu denen „auch die Ausübung der Grundfreiheiten unter Einschluss der Religionsfreiheit“ gehöre. Es darf angenommen werden, dass die SPD auf den explizit-kritischen Hinweis zur „Aufnahmefähigkeit der EU“ und der freien Ausübung von Religion hätte verzichten können.

2013. Eine Legislaturperiode nach dem Ende der letzten Großen Koalition, haben Union und SPD Ihren Standpunkt von 2005 beibehalten, mit kleineren Abänderungen auf beiden Seiten. Sprach die Union 2005 und 2009 noch von einer „privilegierten Partnerschaft“, verzichtet sie im diesjährigen Wahlprogramm auf den Terminus. Von „vertiefen der Beziehungen“, „engerer und besonderer Zusammenarbeit“ und „möglichst starker Kooperation“ ist die Rede. Außerdem, so konkretisiert sie ihr 2005er Wahlprogramm, sei die EU für einen Türkei-Beitritt aufgrund „der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur“ nicht aufnahmefähig. Die SPD hingegen ergänzt ihr diesjähriges Wahlprogramm um die Forderungen nach einer „neuen Dynamik“ für die Beitrittsverhandlungen, in dem Wissen, dass Deutschland in den letzten vier Jahren eher auf der Bremse, als auf dem Gaspedal stand.

In den Rahmen der Koalitionsbildung passt es daher auch, dass die geschäftsführende Bundesregierung in der letzten Woche ihre Blockade gegenüber einer weiteren Beitrittskonferenz aufgegeben hat, die aufgrund der Vorfälle um den Istanbuler Gezi-Park in diesem Sommer aufgeschoben wurde.

Es ist ein kleineres und – im Gesamtkontext der Verhandlungen - nachrangiges Zugeständnis bzw. Zeichen Merkels an die SPD um Parteichef Sigmar Gabriel. Aber kein unwichtiges, denn zur Koalitionsbildung braucht Gabriel die unmittelbare Zustimmung der SPD-Basis. Merkel präferiert die SPD als Koalitionspartner, ist also bis zum Votum mittelbar von der SPD-Basis abhängig. Und doch dürfte der Koalitionsvertrag in der Beitrittsfrage der Türkei, was die Formulierung über den Ausgang betrifft, wieder offen und vage sein. In den Kriterien hingegen wieder äußerst strikt. Denn es ist eine Sache, einen temporären Verhandlungsstop aufzugeben, den man selbst mit herbeigeführt hat. Eine andere wäre es, eine Vollmitgliedschaft und die daran anzulegenden Kriterien umfassend anders zu bewerten. Derzeit deutet nichts darauf hin.

Vielleicht wird man deshalb in der zuständigen Arbeitsgruppe noch einmal im alten gemeinsamen Koalitionsvertrag blättern. Die Formulierungen waren doch so schön.

Besser gerüstet

Bisher spielten außen- und sicherheitspolitische Vorstellungen keine Rolle in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD, sowie zwischen Union und Grünen. Ein Graben zeichnet sich beim Thema Rüstungsexporte ab.

Europa, der Euro, ja. Für alles andere außen- und sicherheitspolitische reichte die Zeit nicht. Die erste Sondierungsrunde zwischen Union und SPD, sowie zwischen Union und Grünen, hatte andere inhaltliche Prioritäten als die Außen- und Sicherheitspolitik. In der in dieser Woche stattfindenden zweiten Sondierungsrunde dürfte dieser Themenkomplex zumindest teilweise auf der Tagesordnung stehen.

Denn schon im Wahlkampf empörten sich SPD und Grüne über die schwarz-gelbe Rüstungsexportpolitik. „Skandalös und hochgefährlich“ (Peer Steinbrück) sowie von „schmutzigen Deals“ (Claudia Roth) war die Rede. Auch im gestrigen Bericht aus Berlin wiederholte Roth die Position der Grünen und ihre diesbezügliche Skepsis für die morgige Sondierung. Skepsis daher, da sich die Union in ihrem Wahlprogramm in „nur“ zwei allerdings deutlichen Sätzen damit befasst: Sie strebe „verstärkt gemeinsame Rüstungsprojekte mit den Partnern in EU und NATO an.“ Außerdem halte sie „an den geltenden strengen Richtlinien für die Ausfuhr von Rüstungsgütern fest“ und sie setze sich „weiter für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein.“

Streitthema dieser Passage und sich abzeichnender Graben dürfte insbesondere das Festhalten der Union an den geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte sein. Denn einer der Kernpunkte des Grünen Wahlprogramms, der auch unter ihren 9 Regierungsprioritäten genannt wird, fordert genau das Gegenteil: Striktere Kontrollen für Rüstungsexporte. Durch drei Elemente soll dies gewährleistet werden: 1.) Einführung eines verbindlichen und restriktiven Rüstungsexportgesetzes, 2.) Abschaffung des Bundessicherheitsrates in seiner jetzigen Form und Einführung des Konsensprinzips der Bundesregierung, und 3.) Einsetzung eines parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte, mit aufschiebenden Vetorecht.

Auch die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Wie auch die Grünen will sie dies durch die Einführung eines parlamentarischen Gremiums im Bundestag umsetzen, das „bei zentralen Waffenexportentscheidungen“ die Bundesregierung kontrolliert. Von einem Vetorecht dieses Gremiums ist nicht die Rede, genauso wenig wie die von den Grünen geforderte Abschaffung des Bundessicherheitsrates. Somit würde das parlamentarische Kontrollgremium ergänzend zum Bundessicherheitsrat geschaffen und mit dessen Kontrolle beauftragt. Insgesamt fordert die SPD eine Rückkehr zu den Rüstungsexportrichtlinien aus der „rot-grünen Regierungszeit.“

Anhand des jährlichen Rüstungsexportberichts, der bis zum Jahr 2011 vorliegt, lässt sich jene von der SPD angestrebte Rückkehr in rot-grüne Regierungsjahre konkret in Zahlen benennen. "Aussagekräftig" sind die Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Drittländer (weder NATO- noch EU-Mitgliedsstaaten noch gleichgestellte):

Zwischen 1999 und 2005 wurden unter Rot-Grün Rüstungsgüter im Wert von 0,781 (1999); 0,599 (2000); 1,3 (2001); 0,744 (2002); 1,6 (2003); 1,1 (2004); und 1,7 (2005) Milliarden Euro an Drittländer ausgeliefert. In der Großen Koalition beliefen sie sich auf 1,2 (2006 + 2007); 3,1 (2008) und 2,5 (2009) Milliarden Euro. Unter Schwarz-Gelb auf 1,4 (2010) und 2,3 (2011) Milliarden Euro.

Demnach fallen die Rüstungsexport-Höchstwerte der letzten drei Bundesregierungen in die Zeit der Großen Koalition, mit Werten von 3,1 und 2,5 Milliarden Euro. Bei Schwarz-Gelb hingegen beliefen sich diese Werte auf 1,4 Milliarden Euro (2010) und 2,3 Milliarden Euro (2011). Aber auch die rot-grüne Bundesregierung setzte neue Maßstäbe in Sachen Rüstungsexport und stand wiederholt vor einer internen „Belastungsprobe“ (Reinhardt Bütikofer). Sie übertraf den Höchstwert aus dem Jahr 1998 von 1 Milliarde Euro mit 1,7 Milliarden Euro in 2005.

Obwohl sich in diesen Zahlen für keine Bundesregierung ein kontinuierlicher Trend (steigend oder fallend) erkennen lässt, unterstreichen sie doch eines: In Rüstungsexport- und Kontrollfragen liegen Union und Grüne insgesamt weiter auseinander, als es Union und SPD tun. Zwar steht der Union mit den Grünen ein interessanter Sondierungs- und Perspektivpartner gegenüber. Und trotzdem ist es kaum vorstellbar, dass die Grünen die Merkelsche Rüstungsexportpolitik mittragen könnten, die bei ihnen bereits in geringerem Umfang unter Kanzler Schröder Übelkeit auslöste. Für einen „Politikwechsel“, wie er auch hier von den Grünen gefordert wird, steht Angela Merkel als Wahlsiegerin wiederum nicht zur Verfügung.

Union und SPD hingegen haben sich zuletzt 2005 zusammengefunden und über vier Jahre eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik getragen. Es scheint als sei die SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen besser gerüstet.

Gewinnbringend, verlustvermeidend

Merkels „Kalter Krieg“, Schröders „Abenteuer“: Die FAZ stellt die These auf, die Union versuche die NSA-Affäre zum außenpolitischen Wahlkampfthema zu machen. So wie es Gerhard Schröder 2002 mit dem drohenden Irakkrieg tat. Ob zutreffend oder nicht- eine schwierige Parallele der Fälle.

„Sum Wohl!“ rief US-Präsident Barack Obama in den Festsaal des Schloss Charlottenburg und hatte damit seine letzten öffentlichen Worte während seines zweitägigen Berlin-Aufenthalts gesprochen. Mit dem Wohlsein ist es dieser Tage so eine Sache in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Vorbote für die derzeitige Entfremdung war eine einfache Frage, die eine Journalistin wenige Stunden vorher auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt an Angela Merkel richtete. Kaum waren die Begriffe "NSA" und "Prism" gefallen, bat Obama Merkel darum, zunächst selber zur Frage Stellung beziehen zu dürfen. Vermutlich ahnte Obama damals schon, welches Ausmaß an Befremdung die Abhöraktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes NSA in Deutschland auslösen würden.

Mittlerweile sind die Späh-Aktionen der NSA mitten im bundespolitischen Wahlkampf angekommen. Und so greift die Opposition die Regierung für ihre vermeintliche Mitwisserschaft und ihre Passivität an. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft Merkel gar einen Bruch des Amtseides vor. Die Bundesregierung wiederum wehrt sich gegen die Vorwürfe, zeigt sich demonstrativ aktiv und entsandte nun Innenminister Hans-Peter Friedrich zu Gesprächen in die amerikanische Hauptstadt.

Historische Vergleiche sind per se gewagt, und so war es gewissermaßen ein Ausrufezeichen von Bundeskanzlerin Merkel, als sie die USA zu Beginn der Debatte über ihren Regierungssprecher mit den Worten kritisierte: „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Anfang vergangener Woche stellte die FAZ daraufhin die These auf, die Union versuche die NSA-Affäre zum außenpolitischen Wahlkampfthema zu machen, so wie es Gerhard Schröder 2002 mit dem bevorstehenden Irakkrieg tat.

Tatsächlich gleichen sich „Konstellationen und auch Akteure“ in der Debatte zur NSA-Abhöraffäre und zum damaligen Irakkrieg: „Wahlkampf in Deutschland; Differenzen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzler; Reisen nach Washington; deutsche Kritik an der Weltmachtpolitik der Vereinigten Staaten" und "Versuche, das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht über Gebühr zu belasten“, nannte die FAZ als Indizien für ihre These.

Was sich gleicht, ist also der Konfliktablauf. Die Fälle selber sind als außenpolitische Wahlkampfthemen allerdings nicht vergleichbar. Als Gerhard Schröder 2002 im Wahlkampf davon sprach, dass Deutschland für „Abenteuer“ nicht zur Verfügung stehe, ging es für die Deutschen um ein sehr konkretes, greifbares Thema. Im Irak drohte zu dieser Zeit ein Krieg, der den Einsatz deutscher Soldaten in den Raum stellte. Unterm Strich also eine Frage von Krieg und Frieden, von Leben und Tod.  Ein in seiner Konkretheit nicht zu überbietendes Thema.

Abstrakter hingegen ist das Thema der Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und privaten Freiheitsrechten. Natürlich ist es skandalös und nicht rechtens befürchten zu müssen, dass digitale Kommunikationsdaten von Privatpersonen oder Mandatsträgern staatlicher Institution beliebig und umfassend abgehört werden. Möglicherweise sogar zum eigenen wirtschaftlichen oder politischen Nachteil. Und dennoch ist die Dimension eine andere, weniger unmittelbare. So ist zumindest das Gefühl und dass, obwohl Sicherheitsfragen wie terroristische Anschläge ins Spektrum der NSA-Überwachungspraxis fallen.

Genau hier dürfte auch die vermeintliche Trennlinie verlaufen: Trotz massiv zu beanstandender Verhältnismäßigkeit gibt es in Deutschland eine Stimmung, Einschränkungen der privaten Freiheit für den Gewinn öffentlicher Sicherheit einfach hinzunehmen. Weil ohne Sicherheit Freiheit wenig ist. Weil mit Sicherheit Freiheit viel sein kann. Kriege hingegen, wie der 2002 bevorstehende im Irak, stoßen in einer kriegsaversen deutschen Bevölkerung auf unmittelbare Ablehnung.

Die NSA-Abhöraffäre polarisiert die Deutschen daher weniger, das Thema erreicht bisher nicht die Mitte der Gesellschaft. Das aktuelle ZDF-Politbarometer bestätigt dies, denn knapp 60% der Befragten Internetnutzer sagen, sie haben trotz der Vorfälle nicht vor, ihre „eigenen Daten im Netz künftig besser zu schützen.“ Gut 80% der Befragten glauben zudem, dass die deutsche Bundesregierung „von der umfangreichen Datenüberwachung durch die US-Geheimdienste wusste.“ Die Umfragewerte der Union bleiben davon bislang unbeeindruckt stabil. Ein gewinnbringendes, polarisierendes außenpolitisches Wahlkampfthema sieht anders aus. So müsste das die Opposition sehen. Das wiederum stellte eine Parallele der Fälle NSA und Irak dar: Die jeweils amtierende Bundesregierung wusste das außenpolitische Wahlkampfthema für sich zu nutzen. Einmal gewinnbringend, einmal verlustvermeidend.

Vom abfärbenden Glanz: Wahlkampf mit Obama

US-Präsident Barack Obama kommt nach Berlin. Treffen wird er den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin. Der SPD-Kanzlerkandidat „buhlt“ noch um einen Termin. Oder nicht?

Schon die Bekanntgabe der Rede war ein kleines Politikum. „Auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel“, so stand es in der Pressemitteilung des Weißen Hauses, werde US-Präsident Barack Obama am 19. Juni vor dem Brandenburger Tor sprechen. Auf wessen Einladung auch sonst? Des Bundespräsidenten? Des Oberbürgermeisters? Das würde nicht den Gepflogenheiten entsprechen.

Laut Medienberichten hatte die deutsche Seite auf diesen Passus bestanden. Im Gegenzug könne das Weiße Haus den Zeitpunkt der Bekanntgabe bestimmen, hieß es. Unterm Strich also ein Kommunikationsdeal der eines zeigt: Angela Merkel möchte die Wirrungen und Verstimmungen aus dem amerikanischen Wahljahr 2008, im deutschen Wahljahr 2013 endgültig ad acta legen. Damals hätte Präsidentschaftskandidat Obama gerne vor dem Brandenburger Tor gesprochen. Eine Bühne die ausschließlich Präsidenten vorbehalten sei, ließ Merkel damals übermitteln.

Seitdem ist Obama nicht mehr nach Berlin gekommen. Kurz vor dem Abschied seines Botschafters, Philip D. Murphy, kehrt Obama nun in die vereinte Hauptstadt zurück. Merkel ist die große Bühne für Obama nur Recht. Hat der mächtigste Mann der Welt einen großen Auftritt vor heimischer Kulisse, so färbt auch auf sie ein wenig Glanz ab. Selbst dann, wenn der Glanz Obamas in fünf Jahren an Stärke verloren hat. Denn selbstverständlich wird Merkel Obama treffen. Mit anschließender Pressekonferenz. So ist es üblich.

Ein Treffen wird es auch zwischen Obama und Bundespräsident Gauck geben. Atmosphärisch werden die Bilder aus dem Schloss Bellevue wohl noch gelungener, als die aus dem Kanzleramt. Aber das spielt keine Rolle. Gauck will am 22. September nicht zum Bundeskanzler gewählt werden. Peer Steinbrück hingegen schon.

Die Kampagne Steinbrück, um Kommunikationschef Rolf Kleine und Genossen-„Chefdiplomat“  Achim Post, steht damit einer großen Herausforderung gegenüber. Schaffen sie es, ein knappes Treffen mit Obama zu arrangieren, und sei es nur ein Handschlag und ein 30sekündiges Gespräch am Rande - die Kameras werden es einfangen. In den Abendnachrichten wären Merkel als auch Steinbrück mit Obama zu sehen. Für die Zuschauer bedürfte es keiner eigenen Vorstellungskraft: Die Bilder wären eine Momentaufnahme des potentiellen Bundeskanzlers Steinbrück.

Im Bericht aus Berlin wurde Steinbrück nun kürzlich gefragt, ob er Obama treffen und sprechen werde. Er reagierte nüchtern. Die Gespräche dazu liefen derzeit auf Arbeitsebene. „Wenig hilfreich“, schob er dann noch nach, finde er aber Presseberichte die besagten, „Steinbrück buhlt um einen Termin“. Ihm war anzusehen, dass er das mit einer Anbiederung gleichsetzen würde, die er nicht für nötig hält. Auch nicht gegenüber einem US-Präsidenten. Er war immerhin Finanzminister dieser Republik. Ganz richtig.

In der Konsequenz für Steinbrück aber doch ganz falsch. Denn bleibt es bei Obamas bisheriger Planung für Berlin, wird es ein Tag der staatstragenden Bilder für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obama und Merkel werden sich überwiegend gegenseitig loben, sie werden gemeinsam lächeln und lachen. Alles vor laufenden Kameras. „Wenig hilfreich“ für Steinbrück.

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Nachtrag - 12:30 Uhr (Freitag, 14.06.2013)
Steinbrück wird Obama treffen. Die Kluft in der staatsmännischen Wahrnehmung zwischen Kandidat und Kanzlerin schließt sich damit für einen Tag. Immerhin.

Mit großen Augen

Kanzlerkandidat Steinbrück nimmt sich der Themen Finanzen und Außen im Wahlkampf selbst an. Außenpolitiker Steinbrück. Diese Aufteilung überrascht.

Das Kompetenzteam steht, alle Themenfelder sind besetzt. Bis auf zwei: Außen- und Finanzpolitik. Um die will sich Kanzlerkandidat Steinbrück selber kümmern. Über Finanzpolitik und Steinbrück müssen keine Worte verloren werden. Hier fühlt er sich so heimisch wie im Dortmunder Westfalenstadion, das heute den Namen eines Versicherungskonzerns trägt.

Dass sich Steinbrück aber dem Feld der Außenpolitik eigens annehmen will, überrascht. Zumal Außenpolitik für Kanzlerkandidaten üblicherweise nur dann von Bedeutung ist, wenn sie a) staatstragende Bildern liefert oder b) polarisiert. Der zweite Irak-Krieg oder der NATO-Doppelbeschluss sind die klassisch-historischen Beispiele. Aber sonst? „Wenn ich in Köln-Bickendorf mit Jemandem über Abrüstung diskutieren würde, der würde mich nur mit großen Augen angucken“, hat SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kürzlich in einer Fernsehdokumentation über seinen Wahlkreis gesagt. „Dem geht es um den Arbeitsplatz und die Sozialpolitik.“ Außenpolitiker der anderen Parteien im Bundestag würden wohl nicht widersprechen. Arbeits- und Sozialpolitik, eigentlich primäre Themen einer SPD in der Tradition einer Arbeiterpartei.

Natürlich muss ein Kanzlerkandidat alle Themen abdecken, ob mit oder ohne (Kompetenz-) Team. Trotzdem steht gerade für Außenpolitik ein versierter ehemaliger Außenminister wohl eher neben Steinbrück, als in zweiter Reihe. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wollte und musste scheinbar auch nicht in Steinbrücks Kompetenzteam. Steinmeier ist der Reserveaußenminister. Er ist das, was Steinbrück für Finanzen ist: ein Garant. Warum also Steinbrück das Feld der Außenpolitik im Wahlkampf überlassen?

Bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede hat Steinbrück verdeutlicht, dass Europapolitik für ihn Außen- und Sicherheitspolitik ist. Europapolitik hat Priorität auf seiner außenpolitischen Agenda: Jugendarbeitslosigkeit, Staatsschuldenkrise, Vertrauenskrise und Legitimationskrise, sind seine zentralen Punkte. Die sich daraus ergebenden Reformnöte, hat er als „schwere“ Probleme der EU und seiner Mitgliedsstaaten ausgemacht. Hier lässt sich durchaus Wahlkampf machen, denn Bundeskanzlerin Merkel steht im Scheinwerferlicht Europas. „Ihre Entscheidungen in der Krise sind schicksalhaft für Deutschland, aber auch für ganz Europa“, wie Stefan Kornelius treffend schrieb. Also Attacke? Wahrscheinlicher ist, dass ein europapolitischer Wahlkampf in allen anderen Ländern der Eurozone besser funktionieren würde als in Deutschland. Dort sind die Auswirkungen der Krise spürbarer.

Arbeitsplätze und Sozialpolitik in Deutschland vs. die vielfältigen Probleme der EU. Was würde Ralf Mützenich wohl Steinbrück raten, welches Thema die Menschen mehr bewegt? Vielleicht würde er aus Köln-Bickendorf berichten, wo er sich bei Gesprächen mit Wählern über seinen Fachbereich sehr zurückhält. Vielleicht würde er aber auch von einer Brücke berichten, die kürzer ist, als es den Anschein macht: Jener von Europapolitik zu Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland.

Mehr Werkstatt als Konsens

Deutsch-Französische Entscheidungswege in der Europapolitik

Die Bibliothek des Auswärtigen Amtes ist gut besucht, als Staatsminister Michael Link, Beauftragter für die Deutsch-Französischen Beziehungen, die Veranstaltung eröffnet. Leicht schwäbelnd begrüßt Link die Gäste des Hauses und stellt dann Rahmen und Thema des Abends vor: 50 Jahre Elysee-Vertrag und deutsch-französischen Entscheidungswege in der Europapolitik. Zu diesem Anlass ist eine Publikation der Stiftung Genshagen, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Universität Cergy-Pontoise erschienen, die 26 Wissenschaftler aus beiden Ländern zusammen bringt.

Fünf Koautoren des Kooperationsbandes bilden das Panel, das sich für den Zusatz im Buchtitel „Die Konsenswerkstatt“ entschieden hat. Dass am Ende des Abends spannende Einblicke gegeben wurden, es aber mehr nach Werkstatt als nach Konsens in den deutsch-französischen Beziehungen klingt? Geschenkt. Vielmehr bleibt der nachhaltige Eindruck, dass Wissenschaft und Politik hier eine gemeinsame Sprache gefunden haben. Denn nachdem die Autoren die Ergebnisse ihrer Arbeit zu den Fallbeispielen vorstellen, bezieht Link zu den geäußerten Beobachtungen, Thesen und Empfehlungen, Stellung. Und das ausführlich. Die Diskussion mit dem Publikum muss da hinten anstehen.

Einzeln geht Link die Autoren und ihren Themen im deutsch-französischen Entscheidungsprozess durch. Claire Demesmay, Programmleiterin Frankreich bei der DGAP, spricht über den Arabischen Frühling und berichtet, dass sich andere Staaten durch die „Omnipräsenz Frankreichs in der Region“ eingeschränkt fühlten. Auch die Libyenkrise 2011 kommt zur Sprache. Um Verständnis für den „schwierigen Abstimmungsprozess“ (Demesmay) in den bilateralen Beziehungen werbend, weist Staatsminister Link auf die „Determinante“ Frankreichs als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hin. Darin würden sich Deutschland und Frankreich schlicht unterscheiden. Deutschland sei zwar während der Libyenkrise nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat gewesen, ist es aber heute nicht mehr, erklärt Link. Bedauern über diesen Zustand, lässt sich bei ihm in diesem Moment nicht erkennen. Die Bilder aus Syrien liegen in der Luft.

Auf Demesmay folgt Elsa Tulmets, Marie Curie Fellow am CERI/Sciences Po Paris, die ihre Beobachtungen zum russisch-georgischen Konflikt (2008) vorstellt. Kaum ist der erste Satz ausgesprochen, wird es unruhig im Saal: sie spricht auf Französisch und die wenigsten haben ein Headset für die Übersetzung parat. Deutschland und Frankreich hatten keine besondere bilaterale Rolle in diesem Konflikt, beschreibt Tulmets und grenzt gleich ein: „Im Vorfeld und während der Krise nicht. Sondern erst danach.“ Als einfacher MdB, der er damals war, erinnert sich Link, dass er sich eine wichtigere Rolle der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Konflikt erhofft habe. Er wünscht sich den Mut der EU und deren Mitgliedsstaaten, das besagte Amt zu „stärken.“ Eine richtiger Gedanke, allerdings auch ein Allgemeinplatz. Selbst die Freien Wähler haben diesen Punkt in ihrem Bundestagswahlprogramm.

Weniger „klassisch“ außenpolitisch sind Sabine von Oppelns Ausführungen zur Energiepolitik nach Fukushima. „Intergouvernemental“ sei das Politikfeld der Energiepolitik, sagt die Politikwissenschaftlerin der FU Berlin, außerdem „hochsensibel“ und von „unterschiedlichen Positionen, Strukturen und Misstrauen“ im deutsch-französischen Verhältnis geprägt. Der europäische Stresstest, also die Überprüfung der 134 europäischen Atomkraftwerke nach Fukushima, sei ein „unterdrückter Konflikt“ gewesen, bei dem die Fachebene gezeigt habe, dass auch sie Probleme lösen kann. Link sagt dazu nur Bekanntes. Es gäbe Ereignisse die alles verändern, Fukushima wäre so eins gewesen. Auch dass sich in der FDP-Bundestagsfraktion nicht alle einig waren, ob die Kehrtwende in der Energiepolitik in dem Tempo nötig sei, ist bekannt.

Unter Zeitdruck erteilt Martin Koopmann, Vorstandsmitglied der Stiftung Genshagen, schnell noch Julien Thorel das Wort für die Schlussfolgerungen. Thorel, der an der Universität Cergy-Pontoise forscht, nennt verschiedene abschließende Empfehlungen der Autoren, darunter die Ansiedlung des Beauftragten für die Deutsch-Französischen Beziehungen im Bundeskanzleramt. So würde das Amt aufgewertet, empfiehlt Thorel. Subtext: Wichtige Außenpolitik wird im Kanzleramt gemacht. Schon qua Amt muss Link widersprechen: Er sei kein „Schaufensterbeauftragter“ und seine Arbeit finde überwiegend im Hintergrund statt. Im Kanzleramt angesiedelt, wäre sein Job zwar „protokollarisch aufgewertet“, aber vom „Unterbau“ und „institutionellen Wissen“ des Auswärtigen Amtes abgeschnitten. Außerdem stelle der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen „einen enormen Mehrwert dar“, bei dem er den Bundesaußenminister gelegentlich vertrete. Eine klare Absage an die Empfehlung der Wissenschaftler.

Ach ja, ein Headset für die Übersetzung haben alle weniger frankophilen Zuhörer noch bekommen. Soll keiner sagen, es gäbe Verständigungsprobleme zwischen Deutschen und Franzosen. Der Verdacht allerdings, passt zum Ton der Autoren.

"Klare Kante" gegen Drohnen

Steinbrück hält außenpolitische Grundsatzrede

Cum temporare betritt der Kandidat den Hörsaal der Freien Universität Berlin. Er wird mit verhaltenem Applaus begrüßt. Grußworte der Veranstalter des OSI-Clubs, des FU-Präsidenten und des einladenden Studiengangvorsitzenden folgen. Letzterer, Professor Thomas Risse, bereitet unbeabsichtigt den Einstieg für Peer Steinbrücks Auftaktworte. "Europapolitik ist keine Außen- und Sicherheitspolitik", doziert Risse. Auftritt des Kanzlerkandidaten. Steinbrück blickt zu Risse und schmettert zurück: "Europapolitik ist genau das: Außen- und Sicherheitspolitik, Herr Risse!" Es ist ein wichtiger Aspekt seiner außenpolitischen Grundsatzrede, mehr noch seines Verständnisses von Außen- und Sicherheitspolitik. Es soll nicht das letzte Mal sein, dass er das deutlich macht.

Es ist ein gelungener Auftritt von Peer Steinbrück. Das kann man zumindest der Reaktion des Publikums entnehmen, als es ihn verabschiedet. Trotz der während seiner Rede leicht krächzenden Stimme ist Steinbrück hoch konzentriert. Und: Er hat einen ganzen Koffer voller Themen mitgebracht:

Europa als Narrativ; Krisenherd Europa; Waffenlieferungen nach Syrien; Rolle der und Beziehungen zu den USA und Russland; GASP der EU; Rolle der deutsch-französische Beziehungen; „Trias“ Deutschland, Frankreich, Polen; Deutschlands Wahrnehmung in Europa; Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit; Rüstungsexporte; Drohnen; Bundeswehreinsätze und Menschenrechte. Puh. Alles spricht Steinbrück an. Manches kürzer, anderes länger. So sieht also „Grundsatz“ aus. Die Länge seiner Ausführungen lässt auf seine Prioritäten schließen.

Europa, das macht Steinbrücks Auftritt klar, hat für ihn Priorität. Europa erlebe derzeit seine „schwerste Krise“, befindet er. Staatsschuldenkrise, Vertrauenskrise, Legitimationskrise, Jugendarbeitslosigkeit und Reformnöte, sind seine zentralen Punkte. Er arbeitet sich daran ab und beschwört den „Narrativ des europäischen Zivilisationsmodells“, der verloren gegangen sei. Es sind überwiegend bereits bekannte Punkte von ihm. Später wird ihm ein Student vorwerfen, dass er eine Rede gehalten habe, „die auch Merkel hätte halten können.“ Das Wort "sozialdemokratisch" sei nicht gefallen. Steinbrück reagiert gelassen. Er ist sichtlich bemüht auf alle Fragen sachlich und nicht überheblich zu antworten. „Wenn ein Sozialdemokrat eine solche Rede hält, ist es eine sozialdemokratische Rede“, antwortet er und grinst. Gelächter im Publikum.

Zwei neue Punkte zum Themenfeld Europa nennt er dann doch. Deutschland sei längst in einer Haftungs- und Transferunion, „obwohl wir das nicht wollen.“ Er schiebt die Zahl „27 Prozent“ hinterher, mit denen Deutschland haften würde, falls es zu Ausfällen bei der Kreditrückzahlung kommt. Außerdem spricht sich Steinbrück für eine „Trias“ aus, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen, die in Zukunft verstärkt gemeinschaftlich Initiativen in der EU ergreifen soll. Es klingt etwas nach der Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, die er propagiert.

Zwei „schwierige“ Themen, je eins für beide Volksparteien, kommen auch zur Sprache. Beim Thema Russland spricht sich Steinbrück für eine „enge Partnerschaft“ aus, da es „viele Themen gibt, die gemeinsam zu lösen sind.“ Natürlich weist er im selben Atemzug auf die Demokratiedefizite Russlands hin, die er nach Willy Brandt und Egon Bahr mit „Wandel durch Annäherung“ zum Positiven verändern will. Trotzdem lässt sich Steinbrück zu einer Andeutung zur Russlandpolitik des Altkanzlers und Genossen Gerhard Schröder hinreißen. Man merkt Steinbrück an, sozialdemokratische Russlandpolitik wird nach wie vor von Schröder überschattet- zu Steinbrücks Nachteil. Ein Student will von ihm wissen, ob er mit dieser Formel nicht Gefahr laufe, „sich Russland nur anzunähern, ohne Wandel.“ Steinbrück hält dagegen und fragt nach den Alternativen, wenn man in Russland etwas verändern wolle. Man könne am Interesse der Technologiemodernisierung Russlands ansetzen, antwortet Steinbrück dann selbst. Es klingt nach dem Motto: Wie Du mir, so ich Dir. Und auf einmal denkt man wieder an den Altkanzler.

Obwohl es überrascht, dass sich Steinbrück nicht noch klarer von der Russlandpolitik Gerhard Schröders abgrenzt, setzt er einen deutlichen Akzent beim Thema Drohnen. „Deutschland bedarf keiner bewaffneten Drohnen“, ruft er in den Hörsaal. Die Studenten reagieren mit Applaus. Es ist das einzige Mal während seines Vortrags, dass spontaner Applaus aufkommt. Das Stichwort „Euro Hawk“ scheint also nicht nur den Verteidigungsminister der CDU ins straucheln zu bringen. Sondern es lässt sich darüber hinaus auch ein klareres Unterscheidungsmerkmal in der Sicherheitspolitik zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück erkennen, mit dem Wahlkampf gemacht werden kann. Klare Kante also. Wir werden sehen.