Mit großen Augen

Kanzlerkandidat Steinbrück nimmt sich der Themen Finanzen und Außen im Wahlkampf selbst an. Außenpolitiker Steinbrück. Diese Aufteilung überrascht.

Das Kompetenzteam steht, alle Themenfelder sind besetzt. Bis auf zwei: Außen- und Finanzpolitik. Um die will sich Kanzlerkandidat Steinbrück selber kümmern. Über Finanzpolitik und Steinbrück müssen keine Worte verloren werden. Hier fühlt er sich so heimisch wie im Dortmunder Westfalenstadion, das heute den Namen eines Versicherungskonzerns trägt.

Dass sich Steinbrück aber dem Feld der Außenpolitik eigens annehmen will, überrascht. Zumal Außenpolitik für Kanzlerkandidaten üblicherweise nur dann von Bedeutung ist, wenn sie a) staatstragende Bildern liefert oder b) polarisiert. Der zweite Irak-Krieg oder der NATO-Doppelbeschluss sind die klassisch-historischen Beispiele. Aber sonst? „Wenn ich in Köln-Bickendorf mit Jemandem über Abrüstung diskutieren würde, der würde mich nur mit großen Augen angucken“, hat SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kürzlich in einer Fernsehdokumentation über seinen Wahlkreis gesagt. „Dem geht es um den Arbeitsplatz und die Sozialpolitik.“ Außenpolitiker der anderen Parteien im Bundestag würden wohl nicht widersprechen. Arbeits- und Sozialpolitik, eigentlich primäre Themen einer SPD in der Tradition einer Arbeiterpartei.

Natürlich muss ein Kanzlerkandidat alle Themen abdecken, ob mit oder ohne (Kompetenz-) Team. Trotzdem steht gerade für Außenpolitik ein versierter ehemaliger Außenminister wohl eher neben Steinbrück, als in zweiter Reihe. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wollte und musste scheinbar auch nicht in Steinbrücks Kompetenzteam. Steinmeier ist der Reserveaußenminister. Er ist das, was Steinbrück für Finanzen ist: ein Garant. Warum also Steinbrück das Feld der Außenpolitik im Wahlkampf überlassen?

Bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede hat Steinbrück verdeutlicht, dass Europapolitik für ihn Außen- und Sicherheitspolitik ist. Europapolitik hat Priorität auf seiner außenpolitischen Agenda: Jugendarbeitslosigkeit, Staatsschuldenkrise, Vertrauenskrise und Legitimationskrise, sind seine zentralen Punkte. Die sich daraus ergebenden Reformnöte, hat er als „schwere“ Probleme der EU und seiner Mitgliedsstaaten ausgemacht. Hier lässt sich durchaus Wahlkampf machen, denn Bundeskanzlerin Merkel steht im Scheinwerferlicht Europas. „Ihre Entscheidungen in der Krise sind schicksalhaft für Deutschland, aber auch für ganz Europa“, wie Stefan Kornelius treffend schrieb. Also Attacke? Wahrscheinlicher ist, dass ein europapolitischer Wahlkampf in allen anderen Ländern der Eurozone besser funktionieren würde als in Deutschland. Dort sind die Auswirkungen der Krise spürbarer.

Arbeitsplätze und Sozialpolitik in Deutschland vs. die vielfältigen Probleme der EU. Was würde Ralf Mützenich wohl Steinbrück raten, welches Thema die Menschen mehr bewegt? Vielleicht würde er aus Köln-Bickendorf berichten, wo er sich bei Gesprächen mit Wählern über seinen Fachbereich sehr zurückhält. Vielleicht würde er aber auch von einer Brücke berichten, die kürzer ist, als es den Anschein macht: Jener von Europapolitik zu Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland.

"Klare Kante" gegen Drohnen

Steinbrück hält außenpolitische Grundsatzrede

Cum temporare betritt der Kandidat den Hörsaal der Freien Universität Berlin. Er wird mit verhaltenem Applaus begrüßt. Grußworte der Veranstalter des OSI-Clubs, des FU-Präsidenten und des einladenden Studiengangvorsitzenden folgen. Letzterer, Professor Thomas Risse, bereitet unbeabsichtigt den Einstieg für Peer Steinbrücks Auftaktworte. "Europapolitik ist keine Außen- und Sicherheitspolitik", doziert Risse. Auftritt des Kanzlerkandidaten. Steinbrück blickt zu Risse und schmettert zurück: "Europapolitik ist genau das: Außen- und Sicherheitspolitik, Herr Risse!" Es ist ein wichtiger Aspekt seiner außenpolitischen Grundsatzrede, mehr noch seines Verständnisses von Außen- und Sicherheitspolitik. Es soll nicht das letzte Mal sein, dass er das deutlich macht.

Es ist ein gelungener Auftritt von Peer Steinbrück. Das kann man zumindest der Reaktion des Publikums entnehmen, als es ihn verabschiedet. Trotz der während seiner Rede leicht krächzenden Stimme ist Steinbrück hoch konzentriert. Und: Er hat einen ganzen Koffer voller Themen mitgebracht:

Europa als Narrativ; Krisenherd Europa; Waffenlieferungen nach Syrien; Rolle der und Beziehungen zu den USA und Russland; GASP der EU; Rolle der deutsch-französische Beziehungen; „Trias“ Deutschland, Frankreich, Polen; Deutschlands Wahrnehmung in Europa; Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit; Rüstungsexporte; Drohnen; Bundeswehreinsätze und Menschenrechte. Puh. Alles spricht Steinbrück an. Manches kürzer, anderes länger. So sieht also „Grundsatz“ aus. Die Länge seiner Ausführungen lässt auf seine Prioritäten schließen.

Europa, das macht Steinbrücks Auftritt klar, hat für ihn Priorität. Europa erlebe derzeit seine „schwerste Krise“, befindet er. Staatsschuldenkrise, Vertrauenskrise, Legitimationskrise, Jugendarbeitslosigkeit und Reformnöte, sind seine zentralen Punkte. Er arbeitet sich daran ab und beschwört den „Narrativ des europäischen Zivilisationsmodells“, der verloren gegangen sei. Es sind überwiegend bereits bekannte Punkte von ihm. Später wird ihm ein Student vorwerfen, dass er eine Rede gehalten habe, „die auch Merkel hätte halten können.“ Das Wort "sozialdemokratisch" sei nicht gefallen. Steinbrück reagiert gelassen. Er ist sichtlich bemüht auf alle Fragen sachlich und nicht überheblich zu antworten. „Wenn ein Sozialdemokrat eine solche Rede hält, ist es eine sozialdemokratische Rede“, antwortet er und grinst. Gelächter im Publikum.

Zwei neue Punkte zum Themenfeld Europa nennt er dann doch. Deutschland sei längst in einer Haftungs- und Transferunion, „obwohl wir das nicht wollen.“ Er schiebt die Zahl „27 Prozent“ hinterher, mit denen Deutschland haften würde, falls es zu Ausfällen bei der Kreditrückzahlung kommt. Außerdem spricht sich Steinbrück für eine „Trias“ aus, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen, die in Zukunft verstärkt gemeinschaftlich Initiativen in der EU ergreifen soll. Es klingt etwas nach der Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, die er propagiert.

Zwei „schwierige“ Themen, je eins für beide Volksparteien, kommen auch zur Sprache. Beim Thema Russland spricht sich Steinbrück für eine „enge Partnerschaft“ aus, da es „viele Themen gibt, die gemeinsam zu lösen sind.“ Natürlich weist er im selben Atemzug auf die Demokratiedefizite Russlands hin, die er nach Willy Brandt und Egon Bahr mit „Wandel durch Annäherung“ zum Positiven verändern will. Trotzdem lässt sich Steinbrück zu einer Andeutung zur Russlandpolitik des Altkanzlers und Genossen Gerhard Schröder hinreißen. Man merkt Steinbrück an, sozialdemokratische Russlandpolitik wird nach wie vor von Schröder überschattet- zu Steinbrücks Nachteil. Ein Student will von ihm wissen, ob er mit dieser Formel nicht Gefahr laufe, „sich Russland nur anzunähern, ohne Wandel.“ Steinbrück hält dagegen und fragt nach den Alternativen, wenn man in Russland etwas verändern wolle. Man könne am Interesse der Technologiemodernisierung Russlands ansetzen, antwortet Steinbrück dann selbst. Es klingt nach dem Motto: Wie Du mir, so ich Dir. Und auf einmal denkt man wieder an den Altkanzler.

Obwohl es überrascht, dass sich Steinbrück nicht noch klarer von der Russlandpolitik Gerhard Schröders abgrenzt, setzt er einen deutlichen Akzent beim Thema Drohnen. „Deutschland bedarf keiner bewaffneten Drohnen“, ruft er in den Hörsaal. Die Studenten reagieren mit Applaus. Es ist das einzige Mal während seines Vortrags, dass spontaner Applaus aufkommt. Das Stichwort „Euro Hawk“ scheint also nicht nur den Verteidigungsminister der CDU ins straucheln zu bringen. Sondern es lässt sich darüber hinaus auch ein klareres Unterscheidungsmerkmal in der Sicherheitspolitik zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück erkennen, mit dem Wahlkampf gemacht werden kann. Klare Kante also. Wir werden sehen.